Die Slowakische China-Politik Beruht auf Leeren Worten

By |2018-10-23T12:46:53+00:001. 10. 2018|Categories: Slovakia|

This article has been co-written by  Richard Turcsányi & Matej Šimalčík.

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reffpunkteuropa kontrovers diskutiert über den Einfluss Chinas in Mittelosteuropa: Für die slowakischen Chinaexperten Richard Q. Turcsányi und Matej Šimalčík sind es bisher vor allem große Worte und wenig Taten. Die chinesischen Investitionspläne in der Slowakei entsprechen kaum den Erwartungen. Die vereinfachte Darstellung der mitteleuropäischen Länder als „Brücke und Tor“ zwischen China und der EU sollte einer realistischeren Vision weichen.

Es ist zu einer Art Folklore geworden, bombastische Kooperationspläne nach jedem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Premierminister bekannt zu geben. Aber alles bleibt beim Alten, auch nach dem letzten Gipfeltreffen der „16+1 Plattform“ zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Staaten in Sofia im Juli diesen Jahres.

Nach dem bilateralen Gipfel mit Li Keqiang verkündete der slowakische Premierminister Peter Pellegrini Pläne, wie die Slowakei von den Beziehungen mit China profitieren wird. Die Konstruktion einer Breitspurbahn nach Bratislava, Lebensmittelexporte nach China, Senkung der Tarife für in der Slowakei produzierte Autos, oder die Rolle der Slowakei als Investitions- und Post-Knotenpunkt waren unter den von Pellegrini erwähnten Projekten.

Allerdings zeigt sich nach realistischer und distanzierter Prüfung, dass diese Pläne nichts Neues oder Bedeutsames für die Slowakei bringen werden.

Fico gab schon vor einem Jahrzehnt den Ton für bilaterale Beziehungen an

Viele Erklärungen von slowakischen Repräsentant*innen halten sich an den Ton, den schon der damalige Premierminister Robert Fico bei seinem China-Besuch im Jahr 2007 angab. Damals beschrieb Fico China als neue Quelle für Investitionen und Ziel für slowakische Exporte. Seiner Meinung nach sollte eine aktive Wirtschaftsdiplomatie in einigen Jahren zu Ergebnissen führen.

Die von Fico versprochenen Ergebnisse sind nie wirklich eingetreten. Chinesische Investitionen in die Slowakei sind minimal und der slowakische Export nach China stagnierte in den letzten Jahren. Das heißt aber nicht, dass wirtschaftlicher Austausch mit China nicht profitabel ist und in Zukunft nicht wachsen kann. Jedoch wäre es naiv zu glauben, dass China plötzlich eine Schlüsselrolle in der slowakischen Wirtschaft spielen wird, denn das alles ist schon über zehn Jahre her.

Infrastrukturprojekte mit chinesischem Charakter

Die Breitspurbahn durch die ganze Slowakei bis zur österreichischen Grenze ist das symbolischste Projekt der Kooperation mit China. Es passt zum exotischen Bild von China, als Land mit Investitionen in infrastrukturelle Entwicklungen auf der ganzen Welt, wo immer es an „traditionellen“ Investor*innen fehlt. Das vorgeschlagene Projekt zur Breitspurbahn würde große Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen der Slowakei haben (laut Pellegrini zwischen 7 und 8 Mrd. Euro). Direkt nach dem Treffen mit Li erklärte Pellegrini, dass China „interessiert ist“. Die Frage ist, ob die Slowakei auch an dem Projekt interessiert ist oder sein sollte. In anderen Worten: Ist die Konstruktion einer Breitspurbahn im Interesse der Slowakei und wenn ja, wie?

Entgegen der landläufigen Meinung zeigten die sechs Jahre der 16+1 Plattform, dass das chinesische Angebot für die EU-Mitgliedsstaaten nicht nur uninteressant ist, sondern auch unvereinbar mit europäischen Gesetzen. China bevorzugt, Projekte zu verfolgen, die auf einer direkten Vereinbarung mit anderen Regierungen basieren. Solche Vereinbarungen enthalten meistens Bestimmungen über Kreditlinien mit staatlicher Rückzahlungsgarantie, mehr oder weniger eine direkte Auswahl chinesischer Auftragnehmer*innen, die für gewöhnlich chinesische Materialien und Arbeitskräfte verwenden. Solch ein Plan ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Baupläne benötigen in der EU (wie auch in vielen Nicht-EU-Ländern) öffentliche Ausschreibungen, in dem der*die am besten geeignete Auftragnehmer*in anhand bestimmter Kriterien transparent ausgewählt wird.

China versucht, öffentliche Vertragsregulierungen zu umgehen, indem es chinesische Vertragsnehmer*innen in die Kreditlinie einbezieht. Zweitens ist die Form der Finanzierung der chinesischen Angebote ein Problem. China bietet für gewöhnlich Kreditlinien zur Finanzierung solcher Projekte an. Das entspricht weder einer Investition noch einem Zuschuss. Hinzu kommt, dass die von China angebotenen Zinsen von mehr als 3% (für Industrieländer) relativ hoch sind. Dieses Angebot ist für Länder mit hohem Risiko und/oder ärmere Länder potenziell interessant, aber für EU-Mitgliedsstaaten ist es einfach nicht lukrativ. Diese haben die Möglichkeit, Geld für einen wesentlich niedrigeren Zins zu leihen. In vielen Fällen kann solch eine Finanzierung sogar zinsfrei durch EU-Strukturfonds erfolgen.

Der dritte problematische Punkt betrifft die Realisierungsphase eines solchen Projekts. Die Beschäftigung einer chinesischen Firma, chinesischer Arbeitskräfte und die Verwendung chinesischer Baustoffe, kann den Preis des gesamten Projekts reduzieren, führt aber unweigerlich zum Abfluss von Staatskapital aus dem Land. Die Staatsausgaben verlieren damit ihre Multiplikationsfunktion, da sie nicht mehr in der Volkswirtschaft zirkulieren und keine weiteren Ausgaben generieren werden.

Reputation chinesischer Projekte

Zuletzt haben viele chinesische Infrastrukturprojekte für internationales Aufsehen gesorgt. Sri Lanka war es nicht möglich, die Rückzahlungen für den von China finanzierten Flughafen und Hafen zu leisten. Um die Schulden zu begleichen, wurden diese strategisch bedeutsamen Teile der Infrastruktur, für 99 Jahre an China vermietet.

In Äthiopien wird die neu errichtete Bahnlinie nur wenig genutzt. Chinas Pläne, die Bahnverbindung zwischen Budapest und Belgrad zu rekonstruieren, wird oftmals als Aushängeschild der Kooperation mit Mittel- und Osteuropa verwendet. Das Projekt steht vor zunehmenden Schwierigkeiten und es ist zweifelhaft, ob es überhaupt, und wenn ja wie, abgeschlossen werden soll.

Darüber hinaus berichten Medien immer wieder von Korruptionsfällen während der Entscheidungsprozesse solcher Projekte. Inwiefern slowakische Repräsentant*innen, Premierminister Pellegrini eingeschlossen, diese Risiken erkennen, ist fraglich.

Grenzen des slowakischen Exports nach China

Die Ankündigungen bezüglich des slowakischen Exports nach China sind ganz anderer Natur als die der Pläne zur Breitspurbahn. Wir haben schon seit langer Zeit von sehr ähnlichen Plänen gehört, aber ohne Erfolg. Selbst bei Durchführung dieser Pläne ist es fraglich, ob diese langfristige und bedeutsame Vorteile für die Slowakei mit sich ziehen.

Autos und Lebensmittel sind sehr speziell. Autos stellen den größten Teil der slowakischen Exporte nach China dar. Nach der globalen Finanzkrise stiegen die slowakischen Exporte nach China dank des Anstiegs der Autoexporte. Die angekündigte Senkung der chinesischen Zölle wird sich daher zwangsläufig auf die slowakische Wirtschaft auswirken.

Kurzfristig kann die Zollsenkung das Problem des stagnierenden Exports nach China angehen. Für die Langzeitprognose sollten wir allerdings realisieren, dass China seine eigenen Kapazitäten zur Automobilherstellung ausbauen wird. Die Qualität der in China hergestellten Autos steigt schnell. Viele ausländische Hersteller verorten ihre Werke in China. Daher müssen wir uns fragen, wie lange es noch profitabel sein wird, Autos über eine so lange Distanz zu transportieren.

Der Export von Lebensmitteln ist aus einem anderen Grund umstritten. Erstens sind die Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft recht nebensächlich für die slowakische Wirtschaft, wenn man sich ihren Beitrag zum BIP und der Beschäftigung anschaut. Auch in Bezug auf die gesamten slowakischen Exporte sind sie eher unbedeutend, China und Asien sind da keine Ausnahmen.

Zweitens haben slowakische Firmen zu geringe Kapazitäten, um den großen Markt Chinas zu versorgen. Nur sehr wenige Hersteller sind in der Lage, Waren in ausreichender Menge nach China zu liefern.

Drittens ist der Import vieler slowakischer Lebensmittel in China nicht erlaubt, wie Pellegrini anmerkte. Für manche Produkte wurde das Zulassungsverfahren bereits aufgenommen, aber bisher wurde keines davon zertifiziert.

Seit 2012 bekennt sich China zu einem enormen Handelsungleichgewicht mit der Slowakei und anderen mittel- und osteuropäischen Ländern. Tatsächlich hat sich die Situation in den sechs Jahren der 16+1 Plattform aber noch verschlimmert. Ungeachtet der Organisation von Handelsausstellungen, gibt es keine glaubwürdigen Versuche Chinas, diese Probleme durch die Öffnung des eigenen Marktes zu beseitigen.

Weder eine Brücke, noch ein Tor

Eine der populärsten Redewendungen über die Zusammenarbeit mit China besteht darin, Mitteleuropa als regionales Investitionszentrum, als „Tor“ zu Europa oder als „Brücke“ zwischen Ost und West zu präsentieren. Praktisch jedes der 16 mittel- und osteuropäischen Länder, die an den Gipfeltreffen teilnehmen, verwendet solche Ausdrücke in seiner eigenen Erzählung. Daher ist die Slowakei nicht wirklich einzigartig in der Auswahl ihrer Metaphern. Um ehrlich zu sein, hinkt es sogar in vielerlei Hinsicht hinterher.

Wichtige Verkehrswege zwischen China und Westeuropa umgehen derzeit die Slowakei. Züge fahren in erster Linie durch Russland nach Polen und Deutschland. Mit großem Aufsehen, erreichte letztes Jahr der erste Zug aus China die Slowakei. Trotz der großen Pläne, eine direkte Handelsroute zwischen China und der Slowakei zu errichten, hielt seitdem kein weiterer chinesischer Zug mehr in der Slowakei. Aktuell fahren sie nur hindurch, um in andere europäische Länder zu gelangen. Eine andere von China genutzte Route führt von Griechenland und anderen Adriahäfen sowie Ungarn nach Österreich. Auch in diesem Fall ist die Slowakei ausgeschlossen und fungiert weder als Brücke, noch als Tor.

Die deplatzierte Vorstellung vom „Investitionszentrum“

Die Idee von einer Slowakei als Investitionszentrum klingt sogar noch unrealistischer. Aus unbekannten Gründen, glauben mittel- und osteuropäische Länder, dass chinesische Investor*innen durch sie nach Westeuropa expandieren. Diese Idee ist lächerlich. Chinesische Investor*innen sind im Westen schon seit Jahren präsent. Die Lücke zwischen chinesischen Investitionen in Westeuropa und den 16 Ländern hat sich seit Einrichtung der 16+1-Initiative sogar noch vergrößert. Chinesische Investor*innen verstehen Westeuropa einfach besser.

Mittel- und Osteuropa bleibt für chinesische Unternehmen ein großes Mysterium, da sie nicht wissen, was sie bei post-kommunistischen Ländern, die heutzutage Mitglieder der EU und der NATO sind, sich aber dennoch in vielen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekten von ihren westlichen Partnern unterscheiden, erwarten sollen.

Zur gleichen Zeit bieten mittel- und osteuropäische Länder China nicht viele Investitionsmöglichkeiten. China sucht nicht nach Orten, an denen es seine eigene Produktion, Forschungskapazitäten und Dienste verorten kann. In Industrieländern sucht China nach Zugängen zu erstklassiger Technologie und Marken; in Entwicklungsändern sucht es nach Zugang zu seltenen Materialien und Infrastrukturprojekten. In den Augen Chinas steht Mitteleuropa zwischen unbekanntem Potenzial und wenig bekannter Umgebung.

Realistische Erwartungen

Mit Sicherheit wird die chinesische Präsenz in China wachsen. Auch wenn hier keine großen chinesischen Projekte realisiert wurden, haben chinesische Firmen fast den größten Fernsehsender (Markíza) und einen der größten Arbeitgeber des Landes (US Steel Košice) erworben. China ist einer der größten Importeure der Slowakei. Sogar ein Teil der slowakischen Exporte nach Westeuropa, vor allem nach Deutschland, werden weiter nach China exportiert.

Um jedoch in erster Linie realistisch zu sein, müssen wir das chinesische Vorgehen verstehen, um echte Entwicklungen von exotischen Vorstellungen unterscheiden zu können. Wir müssen einen nüchternen politischen Ansatz formulieren, der nicht mit naiven Metaphern der erwarteten wirtschaftlichen Hilfe, oder gar der Erlösung durch China, arbeitet, aber dennoch die zunehmende Bedeutung Chinas für die Slowakei und ihre wachsende Bedeutung als Weltakteur anerkennt.

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Photo: Pixabay; CC0 License

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